Keine Veröffentlichung der Parteispenden - Absage an die Allianz
Eine Veröffentlichung der Parteispenden wird es nicht geben, ein entsprechendes Schreiben soll bereits auf dem Weg sein. Empfänger ist der Versicherungskonzern Allianz, dieser hatte eine Offenlegung gefordert, sicher auch, um die Lobbyismus-Vorwürfe zu entkräften. Die Allianz hatte in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert die Offenlegung aller Parteispenden gefordert.
Die Allianz will alle Parteispenden auf der Webseite des Bundestages veröffentlichen und schickt deshalb einen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Doch der Bundestag stellt sich der Bitte um mehr Transparenz entgegen – Die aktuellen Gesetze würden eine Veröffentlichung der Beträge nicht erlauben. Kritik an der Blockadehaltung kommt auch von der Nichtregierungsorganisation Transparency International.
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Beim Thema Parteispende sehen viele Bundesbürger rot. Noch in guter Erinnerung ist der sogenannte „Flick“-Skandal der 70er Jahre, bei dem zur „Pflege der politischen Landschaft“ Gelder des Konzerns an alle damaligen Bundestagsparteien flossen. AWD-Gründer Carsten Maschmeyer finanzierte Gerhard Schröder eine umfangreiche Plakatkampagne in Niedersachsen – und bekam mit der Riester-Rente eine Reform zur Privatisierung der Altersvorsorge geschenkt. Auch die sogenannten Mövenpick-Spenden an die FDP hatten etwas Anrüchiges, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung Steuergeschenke für Hotels und das Gaststättengewerbe verabschiedet hatte.
Umso erfreulicher ist es, wenn ein Unternehmen selbst dafür kämpft, alle Parteispenden offenzulegen. So geschehen bei dem Versicherungsriesen Allianz, der nun bekanntgeben will, welche Gelder an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne geflossen sind. Um „Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ zu gewährleisten, bitte man um eine Veröffentlichung der Zahlen auf der Webseite des Bundestages, schrieb Aufsichtsratmitglied Wolfgang Ischinger im Dezember an den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU).
Veröffentlichung der Parteispenden aus rechtlichen Gründen nicht möglich
Doch zu einer Veröffentlichung der Zahlen wird es nicht kommen. Zwar sei der Wunsch durchaus nachvollziehbar, heißt es laut einem Bericht der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe) in Lammerts Umgebung. Aber aus rechtlichen Gründen könne man dem Wunsch nicht nachkommen. Ein entsprechender Brief sei an die Konzernzentrale in München unterwegs.
Der Grund: Das Parteiengesetz von 2002 sieht lediglich Veröffentlichungen von Großspenden ab 50.000 Euro vor. Diese müssen unverzüglich gemeldet und wenige Tage später vom Bundestag offengelegt werden. Die Allianz hat jedoch nur Spenden von jeweils 30.000 an die Parteien überwiesen. Das Gesetz sei eindeutig formuliert und müsse gleichmäßig umgesetzt werden, argumentiert Lammerts Behörde.
Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International ist es schon länger ein Dorn im Auge, dass Parteispenden unter 50.000 Euro nicht durch den Bundestag veröffentlicht werden. Einerseits sei in den letzten Jahren ein drastischer Rückgang der Großspenden zu verzeichnen. Zugleich drängt sich der Verdacht auf, dass einige Unternehmen ihre Zuwendungen an Parteien bewusst stückeln, damit sie nicht auf der Parlamentswebseite erscheinen. Transparency fordert eine sofortige Meldepflicht bereits ab 10.000 Euro. Dies würde eine Stückelung der Spenden zumindest erschweren.
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Ganz verstecken können die Parteien allerdings nicht, welche Gelder sie von Unternehmen erhalten haben. Alle Spenden über 10.000 Euro müssen später im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt sein.
