Peer Steinbrück macht Steuersünder zum Wahlprogramm
Der SDP-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt die Steuersünder in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Damit folgt er einem internationalen Trend, auch die USA verfolgen Banken schärfer, die Steuersünder unterstützen und er übernimmt auch das Modell einer härteren Regel bei den Verjährungsfristen.
Mit mehr Steuerfahndern will Steinbrück 15 Milliarden Euro von den Steuersündern kassieren. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil plant mit 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für Niedersachsen. Doch reicht der Kampf gegen Steuerhinterziehung um die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar zu gewinnen und den SPD-Bundeskanzler Kandidaten Peer Steinbrück wieder ins rechte Licht zu rücken?
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Die SPD hat am Montag bei ihrem Parteitreffen in Braunschweig den Kampf gegen Steuerhinterziehung zum großen Wahlkampfthema auserkoren. Die Sozialdemokraten wollen mit schärferen Regeln gegen Steuerkriminelle national und international vorgehen. In dem fünf Seiten starken Vorschlag, der als Braunschweiger Erklärung in die Annalen eingehen wird, heißt es„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet".
Experten schätzten den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland rund 150 Milliarden Euro. Ziel, so SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sei es 10 Prozent zu erreichen: „Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro“. Steinbrück unterstrich seine Meinung nach der Sitzung mit dem zentralen Thema der SPD, dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn der Steuerzahler denke, der Ehrliche sei der Dumme, dann betreffe das den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach gar von geplanten 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen. Weil nannte die Vereinigten Staaten als Vorbild beim Kampf gegen Steuerbetrug. Dort würde sowohl gegen das Management, als auch gegen die betroffenen Firmen energisch vorgegangen.
Um dieses Ziel umzusetzen will die SPD national die Steuerfahndung verstärken und eine bundesweite Ermittlungstruppe zur Bekämfung von Steuersündern schaffen. Auch die Verjährungsfristen für Steuerbetrug sollen deutlich angehoben werden. Aktuell gibt es eine Zehn-Jahres-Frist für die Justiz um Ermittlungen zu führen und Anklagen zu erheben. Dazu planen die Sozialdemokraten ein ähnliches Modell wie die USA. Dazu soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
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Weiterhin will Steinbrück gegen Zweigstellen ausländischer Banken vorgehen, die nachweislich in Steuerbetrug verwickelt sind. Dazu sollen Strafzahlungen und Berufsverbote für Geschäftsführer verhängt werden. Im Extremfall droht gar der Entzug der Bank-Lizenz. Im Kampf gegen die Steuerhinterzieher will die SPD-Spitze, mittels automatischem Auskunftsaustausch der nationalen Behörden, Steueroasen trockenlegen und illegale Steuerflucht auf ein Minimum reduzieren. Die Partei will im Einklang dessen erreichen, dass verdächtige Auslandsvermögen eingefroren und überprüft werden können.
