Jeroen Dijsselbloem trägt schweres Erbe: Finanztransaktionssteuer und Euro-Krise
Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Euro-Gruppe und steht mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der anhaltenden Euro-Krise vor großen Aufgaben. Der Niederländer löst damit den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab, der das Amt seit 2004 inne hatte und der erste ständige Vorsitzende der Euro-Gruppe war. In der Euro-Gruppe treffen sich monatlich die 16 Finanzminister der Euro-Zone. Jeroen Dijsselbloem hat mit seinem Amtsantritt auch gleich eine große Herausforderung zu bewältigen: 11 Länder, darunter auch Deutschland, haben beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Die Wahl von Jeroen Dijsselbloem zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe war recht einstimmig, lediglich Spanien stimmte gegen ihn und Frankreich sprach Bedenken aus, da er der einzige Kandidat war. Die Entscheidung für einen Niederländer ist nicht ganz zufällig, denn man hatte sich zum Ziel gesetzt, einen Kandidaten aus einem EU-Mitgliedsstaat mit solider Haushaltslage zu wählen. Das war unter anderem auch ein Vorschlag vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gewesen. Die Länder, die momentan in Haushaltsnot sind, sehen das kritisch, da alle wichtigen Posten, bis auf den Posten des EZB-Chefs Mario Draghi, er ist Italiener, durch die finanzstarken Mitglieder der EU besetzt sind. Spanien sieht hier insbesondere die Gefahr, dass Entscheidungen eindeutig zu Gunsten der Nettozahler wie Deutschland gefällt werden.
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Für den 46-jährigen Jeroen Dijsselbloem ist die Wahl zum Chef der Euro-Gruppe eine Blitzkarriere. Der Sozialdemokrat ist erst vor 11 Wochen zum Finanzminister in den Niederlanden gewählt worden. Er ist bekannt dafür, sehr besonnen zu handeln und bei kritischen Fällen auch Verschwiegenheit zu beweisen. Gerade der Punkt der Verschwiegenheit war seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker nicht ganz so gelungen und mit seinen Äußerungen hatte er des öfteren den Euro kräftig zum Schwanken gebracht.
Zu den Hauptaufgaben von Jeroen Dijsselbloem gehört die Bewältigung der Euro-Krise. Diese scheint durch den Aufkauf der EZB von faulen Staatsanleihen zwar einigermaßen beherrschbar zu sein, aber die Finanzminister in den betroffenen EU-Ländern müssen dafür die geforderten Maßnahmen auch durchsetzen. Entsprechend wichtig ist deshalb das Verhandlungsgeschick und die Durchsetzungskraft von Jeroen Dijsselbloem.
11 EU-Länder haben sich jetzt darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer einzuführen. In der der EU sind aber insgesamt 27 Länder. Der Versuch, eine Finanztransaktionssteuer in allen EU-Ländern einzuführen, ist vorerst gescheitert. Unter den Verweigerern ist unter anderem Großbritannien, was um so schmerzlicher ist, da dies zu einer Bevorteilung des Handelsplatzes London führt. Jeroen Dijsselbloem wird die Aufgabe haben, mit den Finanzministern der EU-Länder eine möglichst einheitliche Vorgehensweise bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finden. Noch wichtiger wird es sein, die verbleibenden Länder doch noch mit ins Boot zu holen.
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