Die SPD wittert nach der Landtagswahl in Niedersachsen Morgenluft. Einhergehend mit den neuen Machtverhältnissen im Bundesrat, will die SPD-Spitze um Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns durchsetzen. Dabei fordern SPD und Grüne einen Stundenlohn von 8,50 Euro. So erklärte Steinmeier der Passauer Neuen Presse: "Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen". Wobei selbst aus den Reihen der CDU erste Stimmen für den Mindestlohn laut wurden. Denn Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprachen sich erst kürzlich für einen Mindestlohn aus. Lieberknecht unterstrich dies gar: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt.“

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Zweiter großer Angriffspunkt der Sozialdemokraten ist das Betreuungsgeld. Ab August sollen Eltern zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zwar wurde das Gesetz im Bundesrat im Dezember durchgewinkt. Doch jetzt plant Gabriel den Frontalangriff und will die umstrittene Leistung doch noch stoppen.

So sagte Gabriel im ZDF-heute-journal, dass die SPD alles unternehmen werde, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern. So ginge es um zwei Milliarden Euro, welche an anderen Stellen wie beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen dringender gebraucht würden.

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Bereits vor der Wahl in Niedersachsen hatten SPD und Grüne verkündet, bei einem Wahlsieg, den Druck auf die Regierung durch die Verhinderung des Betreuungsgeldes und eigene Gesetzesinitiativen deutlich zu erhöhen. So steht auch das Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin auf dem Index der SPD.