Bürgerversicherung: CDU Wirtschaftsrat kontert Umfrageergebnisse

Die „Bürgerversicherung“, der im beginnenden Wahlkampf dominierende Reformvorschlag der Opposition, stößt bei etwas mehr als der Hälfte der Bevölkerung auf Zustimmung. Ihr Wunsch: Beamte, Selbständige und gut verdienende Angestellte sollen sich in Zukunft auch gesetzlich versichern müssen und eine private Absicherung dann nur noch im Rahmen von Zusatzversicherungen möglich sein. Die Ärzteschaft ist in diesem Punkt hingegen gespalten: 51 Prozent befürworten den Reformvorschlag, 41 Prozent sind dagegen. Zugleich ist der größte Teil der Ärzteschaft (47 Prozent) davon überzeugt, dass die Einführung überhaupt keine Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung hätte – 26 Prozent sehen eine Verschlechterung, nur 20 Prozent eine Verbesserung.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sieht die Umfrageergebnisse zur Bürgerversicherung eher skeptisch und sieht in einer Bürgerzwangsversicherung kein zukunftsfähiges Modell für das hiesige Gesundheitssystem. "Die Einführung einer 'Bürgerzwangsversicherung' wie SPD und Grüne es fordern, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und schädigt den Wettbewerb", sagte Wolfgang Steiger. Steigende Kosten, Rationierung und sinkende Qualität der Versorgung wären die Folgen. Auch gibt das Einheitssystem keine Antwort auf die Bevölkerungsalterung - es wird keine Vorsorge getroffen. Die Einführung der Bürgerversicherung käme daher einer weiteren Ausdehnung demographieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich. Nur mit mehr Eigenverantwortung und mehr Kapitalunterlegung kann die demographische Herausforderung für die Sozialversicherung bewältigt werden.

Krankenhauspatienten beklagen mehrheitlich lange Wartezeiten, einen Zeitmangel bei Ärzten und überfordertes Pflegepersonal. Mit einem langjährigen Spitzenwert von 82 Prozent (2011: 72 Prozent) urteilt die Bevölkerung inzwischen positiv über die generelle Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Unter den Ärzten halten inzwischen 93 Prozent (2011: 88 Prozent) das heutige Gesundheitswesen für gut oder sehr gut. Diese verbesserte Einschätzung spiegelt sich auch in abnehmender Kritik an der Regierung wider: 42 Prozent der Bevölkerung (2011: 55 Prozent) haben keinen guten Eindruck von der Gesundheitspolitik.

Beim Umgang mit den aktuell hohen Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung findet sich keine Mehrheit für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge: Die Ärzte sprechen sich stattdessen mit großer Mehrheit (59 Prozent) für die Bildung von Rücklagen aus, in der Bevölkerung plädieren immerhin 38 Prozent für diesen Weg. Sowohl die Rückerstattung (37 Prozent) als auch die Senkung von Beiträgen (34 Prozent) stößt dagegen auf eine leicht geringere Zustimmung.

Bereits heute spürt die Bevölkerung den Ärztemangel in Form längerer Wartezeiten: 52 Prozent geben an, dass sie sehr lange auf einen Termin warten mussten; 64 Prozent klagen darüber, dass sie sich trotz Termins sehr lange im Wartezimmer gedulden mussten. Kritisch äußern sich hier vor allem die gesetzlich Krankenversicherten. Von ihnen hatten 55 Prozent gegenüber 35 Prozent der privat Versicherten schon einmal Schwierigkeiten, relativ zeitnah einen Termin beim Arzt zu bekommen.

Fast die Hälfte der Ärzte – doppelt so viele wie 2008 – sieht die Versorgungsqualität aufgrund des zunehmenden Kostendrucks beeinträchtigt (46 Prozent). Mehr als jeder dritte Arzt hat laut eigenen Angaben aus Kostengründen schon auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten müssen. Allerdings waren dies bei den meisten Ärzten Einzelfälle.