Die Linke kritisiert, dass seit der Gesundheitsreform 2005 die Rentner über 7,6 Milliarden Euro für ein Krankengeld gezahlt haben, das sie gar nicht nutzen können. Bündnis90/Die Grünen verlangen die alte Regelung vor 2008 zurück, so dass auch kurzzeitig Beschäftigte schon ab dem ersten Krankheitstag Geld von ihrer Krankenkasse bekommen und die SPD fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

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Seit dem Juli 2005 müssen gesetzlich Versicherte einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das war das Ergebnis der Gesundheitsreform, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag im November 2005 einigten. Dieser Beitrag wird ausschliesslich von den Arbeitnehmern finanziert, die Arbeitgeber beteiligen sich nicht hälftig wie sonst. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, kritisiert das und bezeichnet die jetzige Vorgehensweise als absurd.

Rentner hatten gegen den Sonderbeitrag vor Gericht geklagt; viele hatten die Zahlung schlichtweg verweigert. Der Streit vor Gericht war jedoch ohne Erfolg. Bei den Rentnern machen die 0,9 Prozent seit 2005 die stolze Summe von 13,9 Milliarden Euro aus. Von den 9 Prozent entfallen 5 Prozent auf das Krankengeld - nur Rentner haben gar keinen Anspruch auf Krankengeld. Somit wurden seit 2005 ganze 7,6 Milliarden zu viel bezahlt. Der Parteichef der Linken, Bernd Riesiger, bezeichnet das als absurde Abzocke und bläst damit ins selbe Horn wie der SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein "Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige." Für diese Gruppe besteht seit 2009 nur Anspruch auf ein Krankentagegeld vor der 7. Woche, wenn dies über einen zusätzlichen Wahltarif versichert ist. Für Vollzeitbeschäftige ist das Krankentagegeld vor der 7. Woche über den Arbeitgeber abgedeckt.

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Der Antrag der Grünen kann vollständig unter der folgenden Adresse nachgelesen werden:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712067.pdf