So kamen Kanzlerin Angela Merkel, Philipp Rösler und Co. nicht über einen Beschluss für mehr Geld für Contergan-Opfer und einen Termin für die Bundestagswahl hinaus. Die Entscheidungen über die bereits im Vorfeld heiß diskutierten Themen Lebensleistungsrente und Mütterrente wurden vertagt.

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Um genau zu prüfen an welchen Plänen man, nach der Niederlage in Niedersachsen und der daraus resultierenden Machtverschiebung im Bundesrat, festhält, hatten sich gestern Abend die Koalitionsspitzen im Kanzleramt getroffen. So standen unter anderem die Themen von der Leyens Zuschussrente und Altmaiers Strompreisbremse auf der Tagesordnung.

Was nach der zweistündigen Tagung unter dem Strich stehen beibt, ist mager. Immerhin konnten sich CDU und FDP auf einen Termin für die Bundestagswahl einigen. Am 22. September sollen die Bundesbürger an den Urnen entscheiden, ob Kanzlerin Merkel eine weitere Chance bekommt oder ob SPD und Grüne eine Alternative sind. Der zweite große Beschluss kam etwas überraschend. So beschloss die Koalition die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit 120 Millionen Euro für Renten und medizinische Versorgung zu verbessern. Grundlage für die Entscheidung ist eine Empfehlung einer Studie, die die Uni Heidelberg erstellt hat.

Speziell bei den Entscheidungen zur Rente bleiben viele Fragen offen. Diese sollen nun in Arbeitsgruppen geklärt werden. So sollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bis Ende Februar auf eine Lösung zu Lebensleistungsrente und Mütterrente durchringen. Das beide Modelle durchgesetzt werden scheint dabei mehr als fraglich. Will man 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, kann nur eine von beiden Optionen umgesetzt werden. Beide Konzepte anzustossen, wäre schlichtweg zu teuer.

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Auch die Entscheidung um die, von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisdeckelung (der Versicherungsbote berichtete: "Strompreis: Peter Altmaier will Kostengrenze einführen") wurde vertagt. Altmaiers Plan ist die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde einfrieren. Doch das reicht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei weitem nicht. So denkt man FDP-intern sogar über eine Absenkung der Stromsteuer nach. Bis zum Energiegipfel mit den Ländern Ende März sollen nun Altmaier und Rösler die Gespräche zur Deckelung der EEG-Umlage finalisieren.