Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen Vorstoss zur Deckelung der Strompreise gemacht (der versicherungsbote berichtete: „Strompreis: Peter Altmaier will Kostengrenze einführen“). Daraufhin warnte die SPD aus Sorge um Arbeitsplätze vor einer zu starken Begrenzung der Ausnahmen für bestimmte Unternehmen. Als Alternative setzt die SPD auf einen Stromsteuerrabatt von etwa 20 Euro pro Stromkunde.

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kontert nun die Vorschläge von Bundesregierung und SPD. Trittin hält diese für ungeeignet, um die Strompreise zu senken. "Eine Senkung der Stromsteuer führt nur zu einer Erhöhung der von den Stromkonzernen einbehaltenen Gewinne", betonte er. "Diese Konzerne geben zurzeit ja schon rund drei Milliarden Euro, die durch die gesunkenen Einkaufspreise für Strom bei ihnen gelandet sind, nicht weiter." Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass die sinkenden Preise an der Strombörse auch an den Endverbraucher weitergegeben werden.

"Der Strompreis könnte unmittelbar um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn man die Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war. Das allein würde 1,5 Milliarden bringen", erklärte Trittin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem will der Grünen-Politiker an den Befreiungsregeln bei den Netzentgelten von Rechenzentren, Banken und auch Golfplätzen schrauben. Hier könne eine halbe Milliarde Euro generiert werden, so Trittin. Die Höhe des Einsparpotenzial wird seitens Bundesregierung jedoch stark bezweifelt.

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Die Grünen sehen durch ein ausgefeiltes Maßnahmenpaket ein Einsparpotenzial von bis zu vier Milliarden Euro. Laut Experten könnten die Entlastungen auch deutlich niedriger ausfallen.