Die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Nun machte sich auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Luft und kritisierte neben von der Leyens Vorschlag auch die Mütterrente der CSU.

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So heißt es in einem Beschluss des Präsidiums der BDA, der dem Handelsblatt vorliegt: Lebensleistungsrente und Ausweitungen bei den „sogenannten Mütterrenten würden nicht nur langfristig bis zu 16 Milliarden Euro jährlich Mehraufwendungen verursachen, sondern sind auch konzeptionell nicht überzeugend“.

Mit der Lebensleistungsrente wollte Arbeitsministerin von der Leyen niedrige Ansprüche langjährig Versicherter erhöhen. Die BDA sieht darin einen Angriff auf den Kern des Rentenrechts. Geht es nach dem Lebensleistungsrentenplan würden Versicherte mit geringerem Rentenanspruch für jeden Euro Rentenbeitrag mehr Rente gutgeschrieben, als Versicherte, die genauso viele Jahre eingezahlt haben, jedoch auf Grund des Einkommens höhere Beiträge zahlen konnten. Dies würde die Beitragsäquivalenz ad absurdum führen.

Bei der von der CSU vorgeschlagenen Mütterrente kritisiert die Wirtschaft insbesondere die jährlichen Kosten von 13 Milliarden Euro. Die CSU will mit dem Vorstoss vor dem Jahr 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung mit nach 1992 geborenen Kindern gleichstellen.

Ebenso kritisierte die BDA die Vorschläge von SPD und Grünen. Die Kosten von bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 ließen die aktuellen Rekordreserven der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro eher mager aussehen.

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Vielmehr rief die Wirtschaft die Politik dazu auf: „die rentenpolitischen Reformerfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden“ und „von milliardenträchtigen Leistungsausweitungen abzusehen“. Ginge es nach der Wirtschaft sollten die Vorschläge zu Lebensleistungsrente und Ausweitung der Kindererziehungszeiten einfach in der Schublade bleiben.

Handelsblatt