Schäuble greift tief in die Sozialkassen

Im März will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundeskabinett den Haushalt 2014 diskutieren. Ziel des Finanzministers ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt, mit dem die Einnahmen die Ausgaben komplett decken. Aktuell fehlen Schäuble dazu noch vier Milliarden Euro. Um dieses Loch zu füllen, will das Finanzministerium zwei Milliarden Euro durch erneute Zuweisungs-Kürzung an den Gesundheitsfonds einsparen.

"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", erklärte der Steffen Kampeter, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der Rheinischen Post. Der Gesundheitsfonds ist derzeit prall gefüllt. Nach Schätzungen von Experten belaufen sich die Rücklagen auf 30 Milliarden Euro. Bereits im November hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, den Zuschuss für 2013 um 2,5 Milliarden Euro und für 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Doch das reicht dem Finanzministerium nicht aus.

Gegen den Plan des Finanzministeriums laufen nun Bundesgesundheitsministerium, SPD und Barmer GEK Sturm. So bekräftigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet" und fuhr fort: "Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten." Joachim Poß, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stänkerte Richtung Bundesregierung: "Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben". Die Bundesregierung könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen.

Ebenfalls scharf geschossen wurde von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen. So stößt der Plan den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen auf deutliche Kritik. "Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung", so der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub.

Die Krankenkassen seien kurz- und mittelfristig auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Straub weist auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten, bereits festgelegte Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich hin.

Mit der Streichung der Praxisgebühr und den ohnehin schon beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro. Straub: "Der Gesundheitsfonds ist zentraler Bestandteil zur Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. Er muss planungssicher sein und eignet sich deshalb nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern."

Auch der GKV-Spitzenverband kritisiert Schäubles Vorgehen: Der Bundeszuschuss sei "kein Posten mit dem der Finanzminister nach Belieben jonglieren darf." Konjunkturelle Effekte seien für die gute finanzielle Situation verantwortlich, so Ann Marini, Pressesprecherin des Verbandes, "damit wird kurzfristig überdeckt, dass es nach wie vor strukturelle Probleme gibt, denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen.“