SPD plant Abschaffung der Zusatzbeiträge

Im September ist Bundestagswahl - dann entscheidet sich, ob die aktuelle Regierung auch in Zukunft weiterhin Vertrauen genießt oder ob Rot-Grün die Wahl für sich entscheidet. Quasi als Antrittsgeschenk bringt nun SPD-Fraktionsvize Elke Ferner die Neuregelung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ins Spiel. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Ferner: „ Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren".

Dies ginge jedoch nur bei einer Übernahme der Regierung von SPD und Grünen, mit einem Kanzler Peer Steinbrück. Einhergehend mit der Beitragsautonomie würden dann sowohl Zusatzbeiträge, als auch Prämien der Krankenkassen wegfallen. Geplant ist dies als Vorschaltgesetz zur Bürgerversicherung. Da die Einführung Selbiger ein langer und beschwerlicher sein dürfte, könnte die Streichung der erste logische Schritt in Richtung Bürgerversicherung sein.

Aktuell legt die Regierung den Beitragssatz für die Krankenkassen fest. Dieser liegt bei 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen derzeit 8,2 Prozent, während die Arbeitgeber 7,3 Prozent leisten. Diese werden über den Gesundheitsfonds, nach Alter und Gesundheit der Versicherten, verteilt. Derzeit müssen Krankenkassen mit Überschüssen Prämien an ihre Versicherten auszahlen. Das machen bundesweit immerhin 19 Kassen.

Während der Zusatzbeitrag in diesem Jahr de facto ausgestorben ist. Doch dies könnte sich bereits 2014 wieder ändern (der Versicherungsbote berichtete: „Müssen Krankenkassen 2014 wieder Zusatzbeiträge erheben?“). Durch die wegfallenden Praxisgebühr, die Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds und auslaufenden Sparmaßnahmen, könnte der Zusatzbeitrag schnell wieder zum Thema werden. Der Zusatzbeitrag war 2007 von der großen Koalition (CDU und SPD) im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt worden.