Peer Steinbrück: Lohnuntergrenze der CDU ist Etikettenschwindel

Die SPD will mit der neu gewonnen Mehrheit im Bundesrat einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Bereits am 1. März soll eine entsprechende Gesetzesinitiative auf der Sitzung der Länderkammer eingebracht werden, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin und forderte die CDU auf, bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat ihren warmen Worten zum Thema Mindestlohn Taten folgen zu lassen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wetterte in der Stuttgarter Zeitung gegen die Pläne der CDU: „Was die CDU plant, ist ein Etikettenschwindel, wie so vieles in dieser schwarz-gelben Koalition". Die CDU hält weiterhin am Plan eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen, fest und lehnt die Rufe nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Gänze ab. Vielmehr will die Union die Tarifpartner in die Pflicht nehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterstrich dies noch ein mal: "Die Lohnfindung ist nicht Sache der Parlamente".

Die Gespräche zwischen CDU und FDP könnten in den nächsten Tagen ins Rollen kommen. So erklärte der FDP-Fraktionsvize, Martin Lindner, in der „Bild“-Zeitung: „Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt“. Den einheitlichen Mindestlohn der SPD lehnte Lindner dagegen ab. Es müsse eine zügige eine Lösung innerhalb der Koalition gefunden werden, so Lindner weiter.

Einhergehend mit eventuellen Zugeständnissen zur Lohnuntergrenze bringt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, als Gegenleistung ins Spiel. „Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen“, erklärte Lindner.