Grundeinkommen - Erst Schweiz, dann Deutschland?

Bereits 2006 war die Initiative Grundeinkommen gegründet worden. Gründungsväter der, im Frühjahr 2012 gestarteten, Volksinitiative sind der Künstler Enno Schmidt und der Unternehmer Daniel Häni. Während ihre Idee anfänglich eher belächelt wurde, könnte die erhoffte Volksabstimmung nun schneller Realität werden als vermutet. Denn mittlerweile wurde bekannt, dass bis dato rund 70.000 Unterschriften gesammelt wurden. Bis zum 11. Oktober diesen Jahres sind es also nur noch 30.000 Unterschriften um die magische Grenze 100.000 Unterschriften zu erreichen und damit eine Volksabstimmung zu erwirken.

Sollte diese Grenze erreicht werden, ist nur die erste Hürde erreicht. Denn dann würden die Eidgenossen in einer Volksabstimmung in zwei bis drei Jahren über eine entsprechende Änderung der Verfassung entscheiden. Genauer geht es den Initiatoren um den Artikel 110a der Schweizer Verfassung. In diesen soll ein Passus für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingearbeitet werden. Dieser soll den Bürgern lebenslang ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen, so die Gründer. Einhergehend damit soll in diesem Artikel auch die Finanzierung und die Höhe des Einkommens geregelt werden.

Die Höhe des Einkommens für Erwachsene soll dann bei 2500 Franken (2032 Euro) liegen, so sieht es die Schrift „Die Befreiung der Schweiz - über das bedingungslose Grundeinkommen“ vor. Erwerbstätige sollen dann ihren Lohn abzüglich des Betrages des Grundeinkommens zusätzlich bar ausbezahlt bekommen.

Die Volksinitiative beruft sich mit der Idee des Grundeinkommens unter anderem auf Aussagen des früheren UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler: „Das Grundeinkommen verhindert, dass ein Mensch in Existenzangst zurückgeworfen wird und verzweifelt. So gesehen ist ein geregeltes Grundeinkommen auch ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, des Gesellschaftsvertrags und eigentlich der Zivilisation insgesamt.“

Kritik hagelt es derweil von linker wie auch von bürgerlicher Seite. So warnte Sozialdemokrat Corrado Pardini: „Die Definition der Würde des Menschen über die Arbeit ist ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Kultur und Gesellschaft. Wir können unsere Kultur nicht über Bord werfen.“. Zudem werde im vorgeschlagenen Verfassungstext der Initiative die Finanzierung komplett ausgespart. Zudem fürchten vor allem die Linken einen Abbau der Sozialwerke. Auch die Abwälzung der Kosten auf die Mehrwertsteuer wurde scharf kritisiert.

Ähnliche Aktionen und Forderungen zum Grundeinkommen gab und gibt es auch in Deutschland. So wurde 2008 eine öffentliche Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Diese wurde von immerhin 52.973 Personen unterzeichnet

Bei FDP und Linken hat sich ein bedarfsorientiertes Modell durchgesetzt. Während sich die FDP ein liberales Bürgergeld wünscht, das nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit, so zum Beispiel im Rentenalter, für Kinder oder bei Krankheit, gezahlt werden soll. So entschied sich die Linksfraktion im Bundestag für eine bedarfsorientierte Grundsicherung.

Doch intern halten einige Abgeordnete am bedingungslosen Grundeinkommen fest. Dieses wird auch bei Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutiert. Doch derzeit wird hier die Reform des bisherigen Systems mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II favorisiert. Einige Elemente des Grundeinkommens sind dennoch im Beschluss des Bundesparteitags enthalten. So unter anderem die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder, der Ökobonus ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und ein Verzicht von Sanktionen beim Arbeitslosengeld II.

Auch die CDU diskutiert intern über ein Grundeinkommen. Hier beschäftigt sich eine Kommission mit dem Modell von Dieter Althaus. Dagegen kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen. Diese seien eher eine „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.