Mindestlöhne in EU größtenteils erhöht
12 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre gesetzlichen Mindestlöhne zum Jahresbeginn 2013 erhöht. Die schwache Mindestlohnentwicklung der Vorjahre hat sich dabei fortgesetzt. Das geht aus dem Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Steigerung der Mindestlöhne fiel geringer aus als in den Jahren zuvor. Frankreich weist ein reales Plus von 0,3 Prozent auf, in Belgien sind es 1,2 Prozent. In Litauen dagegen gab es eine Erhöhung, nach Abzug der Inflation, von 22 Prozent, Bulgarien erhöhte um 12, Polen um 3 Prozent. Jenseits der Europäischen Union gab es in Argentinien, Südkorea und Brasilien deutliche Mindestlohnsteigerungen oberhalb der Inflation.
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Die Untergrenze für Löhne in Südeuropa liegt bei drei bis vier Euro. Die Staaten in Mittel- und Osteuropa zahlen Mindestlöhne, die weit darunter liegen, haben jedoch in den vergangenen Jahren Steigerungen zu verzeichnen. Die Angaben sind jedoch zu relativieren: Die unterschiedlichen Anpassungen sind zugleich Abbild der jeweiligen Lebenshaltungskosten der einzelnen Länder.
Fast 23 Prozent Kürzungen des Mindestlohns in Griechenland
In einigen Ländern konnte die Anhebung der Mindestlöhne gerade die Inflation ausgleichen. Nach Angaben des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten sei dies vor allem in den Niederlanden, Spanien oder Großbritannien der Fall, da die Mindestlöhne dort seit Jahren real an Wert verlieren.
Insbesondere in Griechenland wurden die minimalen Löhne deutlich gekürzt. Dort werden lediglich 3,35 Euro pro Stunde gezahlt. Das entspricht einer Kürzung um 22,8 Prozent. Nach Angaben des WSI geschah dies vor allem auf internationalen Druck. Keine Änderungen gab es derzeit in Portugal, Irland, Rumänien und der Tschechischen Republik.
Die Entwicklung der Lohnuntergrenzen wird in den Krisenländern der EU unter dem internationalen Druck bleiben, erklärt Schulten. Eine solch restriktive Mindestlohnpolitik wäre jedoch widersprüchlich: Die Generaldirektion Wirtschaft lobt die sinkenden Mindestlöhne in jenen Staaten, während die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales als jenes Instrument bezeichnet, dass die Nachfrage insgesamt stabilisiert.
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Jeder 10. Arbeitnehmer, das sind 3,85 Millionen Beschäftigte, erhält derzeit in Deutschland einen Mindestlohn von 7,50 pro Stunde, ermittelte aktuell die Rheinische Post anhand einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums. Die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn wird sich vermutlich auch im Wahlkampf fortsetzen. Die SPD und die Grünen fordern darin einen Mindestlohn von 8,50 Euro. CDU und FDP wollen sich noch auf ein geeignetes Mindestlohnmodell verständigen.
