EU - Grundrecht hilft 670.000 Deutschen ohne Girokonto
Das Grundrecht auf ein Girokonto soll kommen. Allein in Deutschland leben 670.000 Bürger ohne Girokonto. Die EU-Kommission plant ein Grundrecht auf ein Girokonto für alle EU-Bürger. Den Gesetzentwurf für die Einführung des EU-Grundrechts auf ein Bankkonto für Jedermann will EU-Kommisar Michel Barnier bis Juni vorlegen. Ein Grundrecht auf ein Girokonto gibt es auch in Deutschland nicht. Deutsche Banken haben sich lediglich eine Selbstverpflichtung, ein Bankkonto für Jedermann anzubieten, auferlegt. Seit 2012 bietet die Sparkasse sogenannte Bürgerkonten ein.
Geht es nach Michael Barnier sollen künftig alle Bürger der Europäischen Union ein Grundrecht auf ein Girokonto. Denn immer noch haben rund 30 Millionen EU-Bürger kein Konto. Zwar leben die meisten Bürger ohne Bankkonto in Osteuropa. So haben 50 Prozent der Einwohner in Rumänien und Bulgarien kein Konto. In den mittel- und westeuropäischen Staaten sind es immer noch 10 Prozent, die ohne Girokonto leben. Verbraucherschützer gehen von rund 670.000 Deutschen ohne Girokonto aus.
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Kein Grundrecht auf ein Bankkonto in Deutschland
Ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf ein Girokonto gibt es dagegen nur in elf EU-Ländern. Auch in Deutschland gibt es kein Grundrecht auf ein Bankkonto. Daraus entsteht oft ein Teufelskreis aus Problemen. So gibt es ohne Bankkonto oft nur wenige Möglichkeiten auf den Abschluss von Miet- oder Handy-Verträgen. Auch der Einkauf via Internet ist Bürgern ohne Bankkonto oft verwehrt. Barnier monierte, dass diese Bürger dadurch nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren könnten.
Gesetzentwurf für Grundrecht auf ein Girokonto bis Juni
Das will EU-Kommisar Michael Barnier nun ändern. In einem Gesetzentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, will Barnier dieses Recht auf ein Girokonto nun für alle EU-Bürger fixieren. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bis Juni vorliegen. Dadurch soll auch der Wechsel von einer Bank zu einer anderen erleichtert werden.
Geldinstitute sollen dazu ein Konto anbieten, bei dem "grundsätzlich nötige Buchungen" ermöglicht werden. Dies sind Zahlungseingänge und Abbuchungen. Dabei soll die Kontoführung möglichst gebührenfrei sein oder in Ausnahmefällen "erschwingliche" Gebühren verlangen.
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Grundlage dafür sei jedoch, dass das Konto im Plus bleibe. Die Aufnahme von Kredit soll mit dem Konto nicht möglich sein. In wie weit ein entsprechendes Konto mit dem Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) kompatibel sein soll, blieb bislang offen.
