Frei nach dem Motto: „Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ - könnte der Kampf um die Reserven im Gesundheitsfonds ausgehen. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer auf den Reserven des Gesundheitsfonds glucken und davor warnen die Reserven in jedweder Form anzutasten, würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne die eine oder andere Milliarde in den Etat für 2014 mit einplanen (der Versicherungsbote berichtete: „Schäuble greift tief in die Sozialkassen“).

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Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie

Passend zu den aktuell guten Zahlen im Gesundheitswesen mit Rekordreserven im Gesundheitsfonds und enormen Rücklagen der einzelnen Krankenkassen, sei nun der richtige Zeitpunkt für die Abschaffung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags und die Auflösung des Gesundheitsfonds.

Seit dem 1. Januar 2009 zahlen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag. Dieser war seinerzeit ebenso wichtiger Bestandteil der Gesundheitsreform anno 2007. Doch nun fordern Fachpolitiker von CSU und SPD genau diese Punkte wieder zu kippen.

Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, untermauerte die Pläne seiner Partei: „Durch die Milliarden-Überschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie."

Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen

Gesundheitsexperte Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen." Ziel müsse es sein die Rücklagen des Gesundheitsfonds in Milliardenhöhe an die einzelnen Kassen zu verteilen. Einhergehend müssten die Krankenkassen zu einer Beitragssenkung verpflichtet werden.

Dem pflichtete auch CSU-Politiker Max Straubinger bei: „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden, und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen". Der Passauer Neuen Presse erklärte Straubinger: „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen."

Ob die Auflösung des Gesundheitsfonds und die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen die optimale Lösung ist, darf dennoch fast bezweifelt werden. Aktuell schütten zwar einige Krankenkassen ihren Versicherten Beiträge aus (der Versicherungsbote berichtet: „TKK, IKK, HKK und BKK: Welche Rückzahlung bei meiner Krankenkasse?“) und regulieren somit schon indirekt den Beitragssatz.

TK-Chef fordert Beitragshoheit auf Seite der Krankenkassen

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse hatte erst kürzlich gefordert die Beitragshoheit wieder auf die Seite der Krankenkassen zu verlegen (der Versicherungsbote berichtete: „Techniker Krankenkasse will Beitragshoheit auf Kassenseite“). Laut Baas könnten so die Beiträge der Krankenkasse dann deutlich unter 15 Prozent liegen.

Auf der anderen Seite wehrten sich die Krankenkassen um AOK und Barmer gegen diese Pläne. Einhergehend mit den gestern veröffentlichten Höhen der Bonuszahlungen für Manager der gesetzlichen Krankenkassen scheint es gar so, als würden sich einige Krankenkassen im aktuellen System mit Gesundheitsfonds und einheitlichem Beitragssatz pudelwohl fühlen.

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So schütteten die AOKen über 700.000 Euro an ihre Chefs aus. Allein Rolf Steinbronn, Chef der AOK-Plus in Sachsen und Thüringen, strich neben seinem Gehalt von 185.486 eine Bonuszahlung von 55.646 Euro ein. Den höchsten Bonus erhielt Reinhard Brücker, Chef der BKK vor Ort, mit einem Bonus von 70.000 Euro. Das geht aus der im Bundesanzeiger veröffentlichten Gehaltsliste hervor. Selbst zwei Krankenkassen-Chefs, deren Krankenkasse im vergangenen Jahr noch einen Zusatzbeitrag erhoben hatte, durften sich über Prämien freuen. So kassierten Achim Kolanoski, Chef der Deutsche BKK, und Herbert Rebscher, Chef der DAK, trotz Zusatzbeitrag ihrer Kasse einen Bonus.