Angela Merkel entdeckt soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema

Der Wahlkampf ist in vollem Gange, und Angela Merkel (CDU) will das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht kampflos der Konkurrenz überlassen. In einem Interview mit der Freien Presse Chemnitz wurde die Bundeskanzlerin mit der Frage konfrontiert, warum deutsche Top-Manager bis zu 17 Millionen Euro verdienen, auf der anderen Seite Millionen Arbeitnehmer bezuschusst werden müssen, um über die Runden zu kommen. Muss eine freie Gesellschaft diese Unterschiede ertragen? „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, antwortete Merkel. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört.“

Lohnuntergrenze ja, Mindestlohn nein

Angela Merkel betonte, sie unterstütze Pläne der EU, extrem hohe Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen. Mit Blick auf das Thema „Lohndumping“ sprach sie sich aber gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.

„Bei den Niedrigeinkommen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner bestimmen, aber keine gesetzliche Lösung, wo die Politik für alle Regionen und Branchen das gleiche festsetzt“, sagte Merkel. Statt einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, bevorzuge die CDU flexible Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen.

Allerdings will sich Angela Merkel nicht vor der Tatsache verschließen, dass speziell in vielen Regionen Ostdeutschlands keine Tarifvereinbarungen zwischen Lohnpartnern bestehen und Lohndumping verbreitet ist. Deshalb sei eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze erforderlich, die ein Gremium von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aushandeln soll. Noch in dieser Legislaturperiode will sich Angela Merkel für eine solche Lösung stark machen. „Ich nehme wahr, dass die FDP wie wir erkennt, dass Löhne von vier Euro nicht hinnehmbar sind und nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben“, gab die Bundeskanzlerin zu Protokoll. Wie hoch diese Lohnuntergrenze sein soll, sagte Merkel nicht.

Öffentlicher Druck auf Spitzenverdiener nimmt zu

Die Bundeskanzlerin regiert mit ihrer Kritik auf den öffentlichen Druck, den eine erfolgreiche Volksabstimmung in der Schweiz ausgelöst hat. Die Eidgenossen hatten sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Aktionäre zukünftig über die Höhe der Managergehälter mitentscheiden dürfen und eine gesetzliche Obergrenze für Bonuszahlungen eingeführt wird. Daraufhin hatten Oppositionspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen ein entsprechendes Gesetz auch für Deutschland gefordert.

Zudem entfachte das Jahresgehalt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn eine heftige Debatte. Nach einem Rekordgehalt von 17,2 Millionen Euro im Jahr 2011 ließ der Spitzenmanager in diesem Jahr sein Salär bei 14,5 Millionen Euro deckeln, obwohl er wegen des Rekordgewinns bei Aktien sogar über 20 Millionen Euro hätte verdienen können. Die Begründung: Ein derart hohes Gehalt sei der Gesellschaft nicht mehr vermittelbar.

Angela Merkel sagte der Freien Presse, sie verstehe es, wenn die Menschen nun vermehrt über soziale Ungleichheit reden wollen. „Darüber immer wieder zu sprechen, ist für eine Gesellschaft wichtig.“ Gleichzeitig sei sie aber dafür, die positiven Entwicklungen für viele Menschen, etwa im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht aus dem Auge zu verlieren.

Es habe sich gezeigt, dass es „leider“ nicht ausreiche, die Löhne der Selbstregulierung der Märkte zu überlassen. "Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken." Sie finde es sehr gut, dass die EU nun einen Vorschlag erarbeite, wie nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen können.