Pläne von Bündnis 90/Die Grünen belasten besserverdienende Familien
Auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Sonntag ein explosives Programm zur Sozialpolitik verabschiedet. Mit ihrer demonstrativen Nähe zur SPD folgen die Grünen Steinbrücks Vorschlägen. Nach Berechnungen von Experten werden mit den neuen Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen auch besserverdienende Familien zur Kasse gebeten. Mit einen neuen Spitzensteuersatz und der Abschaffung des Ehegattensplittings übertreffen die Grünen sogar ihren Wunsch-Koalitionspartner, die SPD.
Beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Wahlkampf ganz auf Steuerpolitik ausgerichtet. Damit begeben sich die Grünen auf ganz neues Territorium. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, einer Sonderabgabe für Reiche und der Abschaffung des Ehegattensplittings sorgen die Grünen für Zündstoff. Dabei wollen die Grünen besonders die Spitzenverdiener zur Kasse bitten - doch laut Experten treffen die Steuerpläne auch die Mittelschicht.
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet am Montag unter Berufung auf die Ergebnisse des Berliner Professors Frank Hechter, dass die Mittelschicht mit den grünen Steuerplänen stark belastet werden wird. Am Beispiel eines Ehepaares mit zwei Kindern wird gezeigt, dass schon bei einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro höhere Steuern anfallen. Ein Ehepaar mit einem Einkommen von 6000 Euro muss sogar 105,97 Euro Steuern pro Monat mehr zahlen. Ein Ehepaar mit 10.600 Euro zahlt dem Willen der Grünen nach dann pro Jahr 7.200 Euro mehr Steuern.
Verwendet werden soll das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und für das Bildungssystem. Was man den Familien nimmt, kommt ihnen wieder zu gute. In wieweit das sozial ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Das Ganze hat den fahlen Beigeschmack, dass doch Familien zukünftig selbst für die Bedürfnisse aufkommen sollen, und nicht auf die gesamte Solidargemeinschaft setzen sollten.
Damit können die Grünen insbesondere im Lager der Singles punkten, und von denen gibt es Deutschland von Jahr zu Jahr mehr. Eine gefährliche Politik, die aber auch von anderen Parteien im Wahlkampfjahr forciert wird. So will auch der Lieblingspartner der Grünen, die SPD, das Ehegattenspittling abschaffen. Die SPD ist hier aber nicht so radikal: für bestehende Ehen soll die alte Regelung bleiben.
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