EU kämpft gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht

Im erbitterten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zieht die Europäische Union mittlerweile nahezu geschlossen an einem Strang. Fast alle EU-Mitglieder beteiligen sich inzwischen an dem seit 2005 existierenden EU-Modell zum automatischen Informationsaustausch, wonach die Banken verpflichtet sind, alle Zinseinkünfte ausländischer Kunden an das Finanzamt des relevanten Landes zu melden. Von den 27 EU-Mitgliedsländern findet dieses Modell in 25 Staaten Anwendung, lediglich Österreich und Luxemburg bildeten bisher eine Ausnahme. In den beiden Staaten wurde dieser Informationsaustauch abgelehnt um das Bankengeheimnis bewahren zu können, stattdessen existiert eine Quellensteuer von 35 Prozent. Diese Steuereinnahmen werden zwar an die betreffenden Finanzämter der anderen Staaten abgeführt, jedoch völlig anonym ohne Angaben von Namen oder Banken. Diese Gegebenheit bot somit in der Vergangenheit eine lukrative Steuersparmethode für wohlhabende Bürger aus den restlichen EU-Staaten, in denen wesentlich höhere Spitzensteuersätze existieren.

Eine tragende Sonderrolle auf der Ebene des Bankengeheimnisses nimmt nach wie vor die Schweiz ein. Das Alpenland im Herzen Europas beteiligt sich ebenfalls nicht am Austausch von Bankinformationen und genießt den Status einer Steueroase. Jahrelang nutzten Österreich, Luxemburg und die Schweiz geschickt gegenseitig ihren Status, um dem Druck der EU auf Einwilligung zum Informationsaustausch und Lockerung des Bankengeheimnisses standhalten zu können. Während Österreich und Luxemburg häufig betonten, man werde erst einlenken nachdem auch die Schweiz sich bereit erklärt selbiges zu tun, so drehte die Schweiz den Spieß um und machte das eigene Verhalten von den Entwicklungen in Wien und Luxemburg abhängig.

Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

Doch nun scheint eine entscheidende Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kündigte an, man wolle sich an einem Informationsaustausch über Zinserträge mit den anderen EU-Ländern beteiligen und das Bankengeheimnis spätestens ab 2015 lockern. Auch vom luxemburgischen Finanzminister waren ähnliche Aussagen zu vernehmen. Nachdem sich die Meldungen über die Bereitschaft Luxemburgs bestätigten, signalisiert nun auch Österreich Gesprächsbereitschaft. Dies könnte ein richtungsweisender Schritt im europäischen Kampf gegen Steuerhinterziehung sein. Die Eidgenossen verlieren somit ihre letzten beiden Verbündeten und der ohnehin schon große Druck auf die Schweiz von Seiten der EU wird dadurch noch gewaltiger.

Erst Ende letzten Jahres scheiterte das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand der SPD und den Grünen mit der Begründung, Steuerhinterzieher würden damit viel zu leicht davonkommen. Viele Steuerbetrüger hatten bereits darauf spekuliert und sogar gehofft das Steuerabkommen würde vom Bundesrat genehmigt werden. Zwar wäre es in diesem Fall mit dem illegalen Steuersparen vorbei gewesen, trotzdem wäre man weiter anonym geblieben und somit hätte keine Strafe gedroht. Doch das gescheiterte Abkommen und die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bankengeheimnis und Informationsaustausch zwingen nun viele Steuersünder - wie auch Uli Hoeneß - zu einer Selbstanzeige, um einer Strafverfolgung eventuell noch entgehen zu können.

Beim nächsten EU-Gipfel im Mai soll nun noch intensiver darauf gedrängt werden, dass ab spätestens 2015 alle 27 EU-Mitgliedstaaten und auch die Schweiz verpflichtet sind, sich am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen und so den Steuerbetrügern keine Lobby mehr zu ermöglichen. Vorbei wären dann auch die Zeiten, in denen immer wieder ominöse Steuer-CDs von Nöten waren, um Steuerhinterziehern überhaupt auf die Spur kommen zu können. Ebenfalls sollen die EU-Richtlinien zum Austausch von Informationen stark verschärft und erweitert werden. Die treibenden Kräfte bei der Umsetzung dieses Vorhabens bilden dabei Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien sowie Polen.

Schweiz unter Zugzwang

Außerdem bildet die Einigkeit in der EU-Zone nicht die einzige Druckwelle, welche die Schweiz unter Zugzwang setzt. Die USA spielt ebenfalls eine beachtliche Rolle im Poker um das Bankengeheimnis. Die US-Regierung führte das sogenannte Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) ein, welches Finanzdienstleister auf der ganzen Welt dazu verpflichtet, einen automatischen Informationsaustausch mit der amerikanischen Steuerbehörde durchzuführen. Demnach müssen sämtliche Vermögenswerte von US-steuerpflichtigen Bürgern welche im Ausland leben offengelegt werden. Auch die Schweiz unterzeichnete das Abkommen bereits, zu groß ist die Angst vor Gegenmaßnahmen aus Übersee, sollte man sich nicht an Fatca beteiligen. Diese Sachlage scheint auch ein Trumpf für die Europäische Union zu sein, denn Zugeständnisse, welche die Schweiz an die USA macht, werden sie umso schwerer der EU-Zone vorenthalten können.

Somit könnten die Tage von Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern in Europa bald gezählt sein. Womöglich zittern bereits jetzt die Knie vieler Steuerbetrüger, auf die dann, genau wie im prominenten Fall von Uli Hoeneß, Anklagen, Gerichtsverfahren und in besonders schweren Fällen letztendlich Gefängnisstrafen warten.