FDP will Regierungspartei bleiben
Die FDP steuert in den Wahlkampfmodus: Am Wochenende trafen sich die Liberalen zum Parteitag in Nürnberg. Neben dem Endlosthema Steuersenkungen entdecken Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Co. nun auch die soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema – zumindest ein bisschen. Obwohl es schwer fiel, dafür in der eigenen Partei eine Mehrheit zu finden.
Derzeit ist es nicht allzu gut bestellt um die Wählergunst der FDP. Umfragen sehen die Partei bei knapp fünf Prozent, der Wiedereinzug in den Bundestag ist keineswegs gesichert. Umso mehr waren die Liberalen bemüht, bei ihrem Parteitag am Wochenende Geschlossenheit zu demonstrieren. Kein Blatt Papier passe zwischen ihn und Philipp Rösler, so behauptete FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in einer umjubelten Wahlkampfrede am Sonntag.
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Streit um Lohnuntergrenze
Allzu harmonisch ging es bei dem Parteitag dann doch nicht zu. Wichtigster Grund für den Zwist war das Thema Lohnuntergrenze, an dem sich die liberale Seele entzündete. „Das soll die FDP sein?“, schimpfte der Stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow aus Sachsen, als er die Pläne der Parteiführung kritisierte, in Gegenden ohne Tarifparteien einen Mindestverdienst für verbindlich zu erklären. „Nicht mit mir!“
Dabei hatte Philipp Rösler in seiner Rede betont, dass es sich bei einer Lohnuntergrenze keineswegs um einen Mindestlohn handeln werde, wie ihn SPD und Grüne anstreben. Die Lohnuntergrenze soll regional unterschiedlich und branchenspezifisch ausgehandelt werden, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen sich dafür gemeinsam an einen Tisch setzen. Widerstand gegen die Pläne kam vor allem von den Vertretern ostdeutscher Verbände und von den Jungliberalen. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen – und schlimmstenfalls auch den Verlust der marktliberalen Parteiidentität.
Aber gerade die fehlende Tarifbindung in einigen Regionen erfordere eine Lohnuntergrenze, hielt Rösler den Kritikern entgegen. „Ich möchte den Menschen nicht einfach sagen: Pech gehabt! Dann habt ihr eben keine Tarifpartner. Dann habt ihr keine Tarifautonomie. Das kann doch nicht unser Ansatz sein als Regierungspartei der freien Liberalen! Ich will nicht, dass man in Deutschland ein Geschäftsmodell darauf aufbauen kann, dass man den Beschäftigten dauerhaft drei Euro pro Stunde bezahlt“, rief Rösler den Kritikern einer Lohnuntergrenze entgegen. Am Ende setzte sich die Parteiführung knapp durch - 57 Prozent der Abgeordneten stimmten für eine Lohnuntergrenze.
Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung – doppelte Staatsbürgerschaft
Viele andere Vorhaben, mit denen die FDP im Wahlkampf punkten will, sind bereits aus früheren Jahren bestens bekannt. Steuersenkungen stehen weiterhin auf der Agenda der Liberalen. Dass dies nicht allein ausreichen wird, um beim Wähler zu punkten, ist auch den Verantwortlichen bewusst. Die Belastung der Menschen und Unternehmen müsse verringert werden, sagte Parteivize Holger Zastrow der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das steht quasi in unserer Geburtsurkunde drin.“
Doch bereits zu der Bundestagswahl 2009 war die Partei mit der Forderung nach Entlastungen der Bürger angetreten und konnte viele ihrer Versprechen nicht in die Tat umsetzen. Der Verlust in der Wählergunst spiegelt dies auf schmerzliche Weise wieder. Umso mehr war die FDP bemüht, auf ihre Bedeutung für die schwarz-gelbe Koalition hinzuweisen. Ob bei der Abschaffung der Wehrpflicht, der relativ guten Wirtschaftslage oder der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung: Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung sei unverkennbar, sagte Rainer Brüderle in seiner Wahlkampfrede am Sonntag. „Wir sind das Upgrade der Unionsparteien!“ Ebenfalls zur Parteifolklore gehört die Forderung nach einem schlanken Staat – im Gegensatz dazu machte die FDP zuletzt mit Postengeschacher in Dirk Niebels Entwicklungshilfeministerium Schlagzeilen.
Umso heftiger fielen die Attacken auf den politischen Gegner aus. Brüderle warf der SPD und den Grünen „Ökosozialismus“, „Schuldensozialismus“ und „Zinssozialismus“ vor. „Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün: Die wollen gleiche Armut für alle! Wir wollen Wohlstand für alle, das ist unsere Devise!“, rief Rainer Brüderle den jubelnden Abgeordneten zu. Die Steuerpläne von Rot-Grün würden den Mittelstand aussaugen, Jürgen Trittin sei der „Graf Dracula für die deutsche Mitte“. Auch für den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück fand der Parteivorsitzende deftige Worte. „Es gibt ja mittlerweile so einen schönen Begriff: Parteivorsitzender der Herzen. Die SPD macht es völlig anders: Sie hat einen Kanzlerkandidat der Schmerzen“, spottete Brüderle. Pleiten, Peer und Pannen sei in Berlin bereits eine stehende Redewendung geworden.
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Neben der Forderung einer Lohnuntergrenze werden sich weitere Neuigkeiten im kommenden Wahlprogramm der FDP finden. Die Partei will sich für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft stark machen, damit qualifizierte Fachkräfte leichter ins Land gelockt werden können. Auch das Betreuungsgeld, eher kritisch beäugt als begrüßt, soll noch einmal einer Prüfung unterzogen werden. Zum Abschluss des Parteitages durfte der hessische Landesvorsitzende Jörg Uwe Hahn den 22. September zum deutschen „Freiheitstag“ ausrufen. Ob es die FDP wirklich ernst meint mit dem Thema Freiheit, könnte über ihr Schicksal nach der Bundestagswahl entscheiden. Die FDP ist eine Partei auf Bewährung, sollte sie auch nach dem September 2013 noch in Regierungsverantwortung sein.
