Europa ein "Sanierungsfall" - Günther Oettinger poltert und schimpft

Was hat Günther Oettinger nicht schon für Auftritte aufs Parkett gelegt! Legendär ist seine Englisch-Rede, 2009 auf einem Kongress in Berlin gehalten, bei der Oettinger mit Sätzen wie „Senk ju vor inweiting mi tu Börlin“ eine ganz neue Sprache kreierte: Das sogenannte Ötti-English. Der CDU-Politiker forderte zwei Jahre später, die Staatsflaggen von Schuldensündern mögen vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel auf Halbmast wehen, da dies eine abschreckende Wirkung habe. Auch sein Vortrag vor der Landsmannschaft Ulmia in Tübingen ist noch in schmerzhafter Erinnerung. „Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr“, soll Oettinger damals im Januar 2007 gesagt haben, weil Kriege eben Veränderungen bei der Rente und der Staatsverschuldung bewirken würden. Nicht selten haben außenstehende Beobachter an der Zurechnungsfähigkeit des Politikers gezweifelt.

All die Fehltritte, Skandale und Peinlichkeiten haben nicht verhindert, dass der gemütliche Schwabe, der immer ein wenig tapsig wirkt, einen der wichtigsten Posten in Europa zugesprochen bekam. So konnte der EU-Kommissar für Energie am Dienstag erneut unter Beweis stellen, dass er gerne polarisiert und provoziert. Auf einer Festrede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer stellte Oettinger der EU ein miserables Zeugnis aus. Und so mancher europäische Staat musste einen kräftigen Kinnhaken wegstecken. Die Grundregeln der Diplomatie ließ Oettinger dabei unbeachtet.

Europa – ein Sanierungsfall, in manchen Ländern unregierbar

Europa sei ein „Sanierungsfall“, sagte Oettinger, aber Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch nicht erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise wirkungsvoll zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa immer noch glauben, alles werde gut“, zitiert die Bild den Umweltkommissar.

Als besorgniserregend bezeichnete Oettinger die Lage in einigen EU-Staaten. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“ Hinzu komme, dass europaweit EU-kritische Bewegungen auf dem Vormarsch seien. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party“.

“Stärker wird Deutschland nicht mehr“

Kräftig einstecken musste auch die Bundesregierung unter Angela Merkel. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr“, schaut Oettinger eher pessimistisch in die deutsche Zukunft. Das habe mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking“ die falsche Tagesordnung bearbeitet werde. Dadurch drohe "ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist", wieder preisgegeben zu werden.

Scheinheilig sei es zudem, dass Deutschland Fracking innerhalb der EU verbieten wolle – mit Verweis auf den Umweltschutz. Stattdessen werde das Gas aus Russland importiert, ohne sich um die dortige Umweltzerstörung zu kümmern. Günther Oettinger gilt im Gegensatz zur Bundesregierung als Befürworter des Frackings.

Mit seinen Äußerungen dürfte Oettinger in Brüssel nicht auf Wohlwollen stoßen. Als er im September 2011 die Fahnen von EU-Schuldenstaaten auf Halbmast wehen lassen wollte, unterzeichneten mehr als 150 Parlamentarier aus 24 Ländern einen Brief an Kommissionspräsident Barroso, um den Rücktritt des streitbaren Politikers zu erzwingen. Eine solche "Demütigung" einiger Länder wäre das Symbol dafür, dass "die EU alle ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte", warnten die Unterzeichner damals. Doch laut Spiegel konnte sich Oettinger in Brüssel mittlerweile einen guten Ruf erwerben. Seine gelegentlichen Ausfälle werden belächelt, aber auch geduldet. So wird es demnächst wohl wieder heißen: Get in the Ring with Günther Oettinger!