Solidaritätszuschlag - Reiner Haseloff will mit Soli den Wiederaufbau finanzieren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht. Laut Haseloff seien die Länder nicht in der Lage, die notwendigen Gelder in Milliardenhöhe zu stemmen.

Reiner Haseloff: Erhöhung des Solidaritätszuschlages bis anderthalb Prozentpunkte denkbar

So erklärte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung, dass er im Rahmen des Flutgipfels die Erhöhung des Solidaritätszuschlages vorschlagen. Diese solle auf ein Jahr befristet sein. Eine denkbare Höhe wäre, so der Ministerpräsident, eine Anhebung um einen bis anderthalb Prozentpunkte.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plant Merkel die Einrichtung eines acht Milliarden Euro Fluthilfe-Fonds. Dieser solle zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Zuvor hatte der Bund bereits Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Weitere Soforthilfen stellten die betroffenen Bundesländer bereit.

Kritik gegen Erhöhung des Solidaritätszuschlages

Eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags kommt indes für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht in Frage. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Lieberknecht: "Wir müssen die Bürger nicht zusätzlich belasten" und verwies auf die hohe Spendenbereitschaft der Bundesbürger.

Ebenso gegen Haseloffs Pläne ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zwar sei eine Steuererhöhung auf Grund der Hochwasserkatastrophe durchaus begründbar. So erklärte Tillich im Bayerischen Rundfunk, dass man den Bürgern vor vier Jahren versprochen habe, dass man plane Steuern zu senken und daran wolle man sich halten.