Peter Zimmermann bringt mit Pensionsskandal Unister wieder in die Schlagzeilen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat Peter Zimmermanns Abgang in die freie Wirtschaft großzügig belohnt und muss sich jetzt für eine Versorgungsaffäre rechtfertigen. Die Versorgung des 37-Jährigen mit Kurzzeit-Erfahrung im Staatsdienst kann das Land Thüringen bei angenommener durchschnittlicher Lebenserwartung unter Umständen mehr als anderthalb Millionen Euro kosten, rechnet die Thüringische Landeszeitung am Sonntag in einer Pressemitteilung aus.

Seit Ende letzten Jahres wird Unister die negativen Schlagzeilen nicht los. Angefangen hatte es mit einer fragwürdigen Razzia durch die sächsische Staatsanwaltschaft wegen einer angeblichen Steuerschuld. Diese war durch den Vertrieb eines womöglich als Versicherung anzumeldenden Stornoservice auf dem Portal ab-in-den-urlaub.de entstanden. Dem folgte ein Streit mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten. Seitdem dreht sich bei Unister das Personenkarussell. Firmengründer Thomas Wagner kündigte im Januar an, sich aus der Geschäftsführung zurückzuziehen.

Der 37-jährige Peter Zimmermann wird zum 1. September der neue Vorsitzende der Geschäftsführung bei Unister. Der Wechsel zu Unister wird aktuell von Thüringer Landtagsabgeordneten heiss diskutiert, denn es scheint nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Normalerweise hätte er seine Stelle kündigen müssen, dabei hätte er jedoch seine Pensionsansprüche verloren, denn die stehen erst nach 5 Jahren Beamtendienst zu. Stattdessen wurde er von der Landesregierung zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt und das ganz ohne Not. Es gab weder den Verdacht der Störung des Vertrauensverhältnisses noch sind andere Gründe bekannt. Die Regierung muss sich zu dem Schritt nicht erklären, aber die Stimmen häufen sich, die diese Handlung in Frage stellen.

Schaut man in die Vergangenheit von Peter Zimmermann, stellt man fest, dass er bereits im Jahr 2009 mit seinem Wechsel vom Regierungssprecher Sachsens nach Thüringen für Schlagzeilen sorgte. Damals hatte er dem Regierungschef Sachsen, Stanislaw Tillich, während der Landtagswahl erklärt, er wolle in die freie Wirtschaft wechseln. Tillich konnte das verhindern, wurde aber dann von seinem Wechsel nach Thüringen nach der Landtagswahl überrascht. Während seiner Zeit als Regierungssprecher in Sachsen hatte er sich bei vielen Journalisten unbeliebt gemacht, weil er mehrfach versucht hatte, den Landeschef exklusiv im Boulevardblatt Bild unterzubringen. Den Zugang der Journalisten zum Regierungssitz hatte er unnötig erschwert und Auskünfte verweigert. Im Jahr 2009 wurde er dafür mit dem Negativpreis der sächsischen Landespressekonferenz für die schlechteste Kommunikationsleistung "Tonstörung" ausgezeichnet (Spiegel 2009).

Das Verhalten Zimmermanns ist für viele Landtagsabgeordnete unverständlich, wechselt er doch beim Unternehmen Unister in eine sehr gut bezahlte Stelle. Thüringens FDP-Fraktionschef Uwe Barth sagt dazu: "Wie will Lieberknecht diesen goldenen Handschlag den Steuerzahlern erklären, wo sie doch immer so auf soziale Gerechtigkeit pocht?" Uwe Barth hat angekündigt, parlamentarische Schritte einzuleiten, um den Vorfall aufzuklären.

Auch für Unister kann der Vorfall einen negativen Beigeschmack gewinnen, denn Zimmermann schafft sich somit ein sicheres Polster. Scheitert er als Geschäftsführer, bleibt ihm immer noch ein angenehmer Ruhesold von 7000 Euro.