Daniel Bahr fordert Krankenkassen zur Ausschüttung weiterer Prämien auf
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, weitere Prämien an die Versicherten auszuschütten. Die Krankenkassen haben eine Rekordsumme von 28 Milliarden Euro angespart. Zukünftig soll zudem mehr Geld in die Gesundheitsprävention fließen. Eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung schloss Bahr aber aus.
28 Milliarden Euro an Reserven haben die Krankenkassen in 2012 ansparen können – so viel Geld wie nie zuvor. Daniel Bahr forderte nun eine Ausschüttung weiterer Prämien an die Kassenpatienten. „Es ist das Geld der Versicherten. Da haben einige Kassen noch erhebliches Potential“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der Mittelbayrischen Zeitung. Eine allgemeine Senkung des Beitrages lehnte Bahr mit der Begründung ab, die finanzielle Situation der einzelnen Anbieter sei sehr unterschiedlich.
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Auch soll ein Präventionsgesetz zukünftig dafür sorgen, dass die Krankenkassen deutlich mehr Geld in die Gesundheitsvorsorge stecken. „Die Kassen sollen ihre Präventionsausgaben mehr als verdoppeln, für betriebliche Gesundheitsförderung sogar verdreifachen. Für Maßnahmen in sozialen Brennpunkten werden die Ausgaben sogar versechsfacht“, erläutert Bahr die Ziele von Schwarz-Gelb.
Auf die Frage, was von vier Jahren liberaler Gesundheitspolitik bleiben werde, wusste Bahr im Jahr der Bundestagswahl erwartungsgemäß nur Positives zu berichten. „Eine ganze Menge. Wir haben die Bürger vom Ärgernis der Praxisgebühr befreit. Es gibt ein eigenes Gesetz für die Rechte der Patienten. Demenzkranke erhalten zum ersten Mal Geld aus der Pflegekasse. Wir haben viel getan gegen den Ärztemangel in der Fläche, damit die Menschen auf dem Lande den Landarzt nicht nur im Fernsehen erleben“, erzählte der Politiker. Auch habe das Gesundheitsministerium einen nationalen Krebsplan zur Bekämpfung von Tumorerkrankungen ins Leben gerufen und das Budget für die Krankenhäuser aufgestockt.
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In dem Interview gab Daniel Bahr auch Privates von sich Preis. Am 26. Juni 2013 kam Töchterchen Carlotta Filippa Amelie zur Welt, und natürlich sei er bei der Geburt dabei gewesen. „Den Anruf bekam ich im Kabinett und bin dann sofort in die Klinik gefahren. Es war der bisher schönste Tag in meinem Leben, ein wunderbares Erlebnis, die Geburt meiner Tochter mitzuerleben“, berichtet der stolze Vater. Natürlich habe er auch schon Windeln gewechselt, sogar in seinem Büro. Dass die Krankenschwestern behaupteten, er sei im Wickeln besser als seine Frau, sei aber eine recht durchsichtige Strategie gewesen.
