DGB fordert: Macht Schluss mit der Riester-Rente!

Angesichts der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) eine Abkehr von der privaten Altersvorsorge. „Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand, denn sie hilft nicht gegen Altersarmut, verschleudert Milliarden an Steuergeldern an Versicherungskonzerne und ist überflüssig, weil die geplante Senkung des Rentenniveaus überhaupt nicht nötig ist“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung (Mittwoch). Die Riester-Rente bedeute eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer, für die es keinerlei Rechtfertigung gebe.

Buntenbach argumentiert damit, dass sich drei Viertel der Geringverdiener gar keine Riester-Rente leisten könnten. Gerade jene sind aber besonders von Altersarmut bedroht. „Es wäre deshalb besser, die Steuer-Milliarden, die bislang in den Versicherungen versickern, zielgenau gegen Altersarmut einzusetzen und zudem die betriebliche Alterssicherung stärker zu fördern“, so Buntenbach. Erstmals ist im ersten Quartal 2013 die Zahl der Riester-Verträge zurückgegangen, aktuell haben 15,7 Millionen Menschen einen Vertrag.

Sprecher des Bundesarbeitsministeriums deutet Änderungen bei Riester an

Die Bundesregierung wies die Kritik an Riester zurück. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, Altersvorsorge brauche „einen langen Atem“. Es sei „falsch“, wegen der aktuellen Niedrigzinsphase von zusätzlicher privater Altersvorsorge abzuraten. Zugleich deutete der Sprecher an, dass es Änderungen bei Riester geben könne – zugunsten von Niedriglöhnern. Notwendig sei es, „Riester-Renten von Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, vor Anrechnung bei der Grundsicherung zu schützen“.

Könnte also ein Gesetz kommen, wonach die Riester-Ersparnisse zukünftig nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden? Schließlich ist dies ein wichtiger Grund, warum sich das Riestern für Geringverdiener nicht lohnt. Auch in der Koalition mehren sich Stimmen, dass Korrekturen bei Riester notwendig sind. Zuletzt hatte der CDU-Sozialpolitiker Karl Josef Laumann Änderungen angemahnt. „Wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge erkennbar hinter den Erwartungen zurückbleibt, muss das Auswirkungen haben. Dann muss die gesetzliche Rente die Vorsorgelücke schließen“, sagte Laumann. Der Christdemokrat plädiert für eine Anhebung des Rentenniveaus.

Doch auch, wenn die Riester-Ersparnisse von Geringverdienern zukünftig vor dem Zugriff des Staates geschützt wären, ändert dies nicht das Grundproblem: Wer so wenig Geld verdient, dass er damit kaum über die Runden kommt, der kann nicht zusätzlich etwas in die private Altersvorsorge stecken. Für Niedriglöhner bedeutet „Riestern“ eine privatwirtschaftlich organisierte Erhöhung des Rentenbeitrages.