Die Linke fordert Beitragssenkung für Selbstständige und freiwillig Versicherte

Selbstständige, Beamte oder etwa Studenten, die die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Studenten nicht mehr erfüllen, können sich in Deutschland freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern lassen. Insbesondere bei Vorerkrankungen besteht oft nur die Option der GKV.

Der Beitrag für freiwillig Versicherte Selbstständige wird über die allgemeine Mindestbeitragsbemessung berechnet. Aktuell beträgt der Beitrag 342 Euro pro Person und Monat, weil die Kassen fiktiv ein im Sozialgesetzbuch geregeltes (Mindest-)Einkommen von 2.179 Euro Monatsbrutto unterstellen.

Auch bei den anderen freiwillig Versicherten gibt es im Gegensatz zur Pflichtversicherung sogenannte Mindestbemessungen. Dabei wird ein beitragspflichtiges Einkommen als Grundlage angenommen, welches auch über dem tatsächlichen Einkommen liegen kann. Daraus ergibt sich ein Mindestbeitrag von derzeit 177,21 Euro monatlich für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Das findet die Fraktion Die Linke ungerecht und fordert die Senkung des Wertes für die allgemeine Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro.

"In der GKV würden bei Selbstständigen über sogenannte Mindestbeitragsbemessungen prozentual höhere Mindestbeiträge erhoben als bei Pflichtversicherten. Für viele Selbstständige mit geringem Einkommen stelle dies eine erhebliche Belastung dar.", heißt es in der Begründung der Fraktion im Newsletter "heute im Bundestag"

Krankenkassen wollen Selbstständige aus der PKV abziehen

Bereits im Juli hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung einen ähnlichen Ansatz. Darin wurde nahegelegt, dass alle Selbstständigen GKV-Pflichtmitglied werden sollten. Parallel sollte der Mindestbeitrag für diese Versicherten sinken und ersatzlos gestrichen werden. Hintergrund der Studie seien Beitragsschulden der Selbstständigen. Inzwischen rund 4,5 Milliarden Euro Außenstände haben die Kassen laut GKV-Spitzenverband in ihren Büchern stehen – aber nicht auf dem Konto. Zum Vergleich: vor fünf Jahren hatten die freiwillig Versicherten „nur“ etwa eine Milliarde Beitragsrückstand bei ihren Kassen.

Das IGES-Institut erwartet für den Fall einer Kassenpflicht der Selbstständigen rund eine Million mehr GKV-Versicherte, dem geschilderten Szenario nach seien dies 72 Prozent der heute noch Privatversicherten.

Weiter rechnen die Studienautoren in dem gegebenen Szenario mit 5,4 Milliarden Mehrbeitrag für die Kassen gegenüber 3,6 Milliarden Euro Leistungen, die die dann Neuversicherten der GKV beanspruchen würden. Unterm Strich ein Plus von 1,8 Milliarden Euro. Für den GKV-Mindestbeitrag wird vorgeschlagen, diesen auf 70 Euro (dem Minijob-Niveau von 450 Euro brutto) zu senken. Dadurch fehlten den Kassen künftig knapp 220 Millionen Beitrag.